Bafög in Corona

25.09.2020

Liebe Studierende,

 

um die Nachteile durch die pandemiebedingten Studienverzögerungen auszugleichen, hat der Landtag Änderungen des Hochschulgesetzes (HSG) beschlossenen, die am 04.09.2020 in Kraft getreten sind.

 

Aufgrund der Änderung des § 103 des HSG (http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/euf/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3j&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HSchulGSH2016V8P103&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint ) gilt für Studierende, die im Sommersemester 2020 an der CAU eingeschrieben und nicht beurlaubt sind, eine von der in der jeweiligen Prüfungsordnung geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit.

 

Es ergeben sich für das Verfahren zur Ausstellung der Leistungsbescheinigungen nach § 48 BAföG auf dem Formblatt 5 folgende Änderungen:

 

Bei der Ausstellung der Leistungsbescheinigung ist zunächst darauf zu achten, dass das Sommersemester 2020 zwar als Fachsemester nicht gewertet, aber gleichwohl hochschulintern zu zählen und auf der Leistungsbescheinigung anzugeben ist. Eine gesonderte Bescheinigung der CAU über die pandemiebedingten Studienverzögerungen ist nicht (mehr) notwendig.

 

  1. Leistungsbescheinigung mit dem Leistungsstand des 4. Fachsemesters, nun des 5. Fachsemesters

Die Änderung des § 103 HSG bedeutet, dass Studierende, für die das Sommersemester 2020 ihr 4. Fachsemester ist, an dessen Ende sie spätestens die Leistungsbescheinigung dem Amt für Ausbildungsförderung (BAföG-Amt) hätten vorlegen müssen, diese Leistungsbescheinigung nun erst am Ende des Wintersemesters 2020/21, also ihres 5. Fachsemesters, vorlegen müssen. Die üblichen Leistungen nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 BAföG müssen also erst am Ende des 5. Fachsemesters erreicht werden.

2.    Leistungsbescheinigung mit dem Leistungsstand des 3. Fachsemesters, nun des 4. Fachsemesters

Leistungsbescheinigungen, die nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nach Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellt werden und den Leistungsstand des 3. Fachsemesters bescheinigen sollen, können nun ab dem Wintersemester 2020/21 nach Beginn des 5. Fachsemesters ausgestellt werden und den Leistungsstand des 4. Fachsemesters bescheinigen. Leistungsbescheinigungen, die zu diesem Zeitpunkt ausgestellt werden, verhindern für die Studierenden eine Zahlungsunterbrechung ihrer Förderungsleistungen.

3.    Schon ausgestellte negative Leistungsbescheinigungen

In den Fällen, in denen Sie im Laufe des Sommersemesters 2020 schon Leistungsbescheinigungen ausgestellt und dort bescheingt haben, dass die üblichen Leistungen aufgrund der pandemiebedingten Studienverzögerungen nicht erreicht wurden, hat das Amt für Ausbildungsförderung eine Verschiebung des Vorlagezeitpunkts der Leistungsbescheinigung genehmigt. Durch die Neuregelung des § 103 HSG sind diese Bescheide das Amts für Ausbildungsförderung hinfällig geworden. Es gewährt in diesen Fällen nun eine Förderung für ein weiteres Semester. Sie brauchen in diesen Fällen keine neue Leistungsbescheinigung ausstellen.

4. fehlende Leistungsbescheinigungen

In den Fällen, wo das Amt für Ausbildungsförderung einen ablehnenden Bescheid wegen einer fehlenden Leistungsbescheinigung ausgestellt hat, wird das Amt den Antrag neu bescheiden. Die Studierenden müssen dafür keinen neuen Antrag stellen.

 

Die aufgeführten Punkte gelten auch für die Leistungsnachweise nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BAföG in Form von Zwischenprüfungen und ECTS-Leistungsbescheinigungen.

 

Weiterhin werden Studierende, deren Förderung aufgrund der Überschreitung der Regelstudienzeit eingestellt wurde, nun ein weiteres Semester gefördert werden.

 

Das Amt für Ausbildungsförderung hat einen Frage- und Antwortkatalog (FAQs) zu den am häufigsten gestellten Fragen erstellt, den es auf seiner Internet-Seiten veröffentlichen hat. Siehe https://www.studentenwerk.sh/de/ueber-uns/corona/bafoeg.html